Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 
der BUGBOX.ch
Geschäftsinhaber: Alex Fontana
 

1 Geltung der Bedingungen, Definitionen

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit ´´Kunden´´ ausschließlich, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn ich nicht ausdrücklich widerspreche.
Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden, oder Änderung des Vertrages, oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von mir schriftlich bestätigt werden.
´´Kunden´´ im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. ´´Unternehmer´´ im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2 Angebote, Vertragsschluss, Liefertermine, Lieferhindernisse

Meine Angebote sind stets freibleibend. Ich übernehme keine Gewähr dafür, dass die Waren und Leistungen auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, ich habe dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. in Form, Farbe und/oder Gewicht sowie Irrtum behalte ich mir, insb. im Rahmen des Zumutbaren vor. Die Verwendung von Firmenbezeichnungen (wie z.B. VW, Porsche, Ford, etc.) in Bezug auf meine Ware dient lediglich der Beschreibung von Verwendungsmöglichkeiten der Bauteile. Keinesfalls handelt es sich hierbei um Originalteile dieser Hersteller. Etwaige öffentliche Werbeaussagen und Produktangaben Dritter, oder von mir, sind grundsätzlich nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation. Meine Lieferanten stellt mich von der Produzentenhaftung frei, soweit diese dafür einzustehen haben.
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Ich bin berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei mir anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, oder durch Anlieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch meine Zulieferer, sofern die Nichtlieferung nicht von mir zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Ware/Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, wird der Vertragstext von mir gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-mail zugesandt. Weiterhin werde ich den Zugang der elektronischen Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar und kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Ich bin zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Von mir genannte Liefertermine und -Fristen sind annähernd und unverbindlich. Vier bis acht Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich. Die Vereinbarung von festen Lieferterminen bedarf der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen und -termine mit Lieferanten sind verbindlich. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Jegliche Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, Nichterfüllung, etc. sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ist bei Sonderanfertigungen und speziell für den Kunden bestellte Ware nicht möglich.
Unvorhergesehene Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund Fällen höherer Gewalt und Ereignissen, die mir die Lieferung wesentlich Erschweren oder unmöglich machen (Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Aussperrung, Transportschwierigkeiten, Krieg, Zoll, usw.), haben ich nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen. Ich bin berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3 Rückgaberecht / Rücksendung

Bei Verträgen, welche unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insb. Katalog, Brief, Telefon, Fax, und Email, abgeschlossen wurden hat ein Kunde das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt an mich zurückzugeben. Für diese Fälle ist das Widerrufsrecht zugunsten des Rückgaberechts ausgeschlossen. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, möglichst als Brief, Päckchen oder Standartpaket.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
Die Rückgabe ist ausgeschlossen bei nach Kundenspezifikation hergestellten Sonderanfertigungen sowie Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (insb. Sonderbestellungen) sowie, eigens für den Kunden beschaffte Bücher sowie Bücher deren Verpackung geöffnet wurde und sonstiger benutzter Ware (insb. elektrische und elektronische Teile), oder Waren, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe eignen.
Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als ´´neu´´ verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen.

4 Versand, Abnahme, Gefahrübergang, Transportversicherung, Umtausch, Rücksendungen

Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Geschieht dies, vorsätzlich, oder grob fahrlässig, nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft, oder endgültig verweigert, oder offenkundig innerhalb dieser Zeit nicht zur Zahlung des Kaufpreises in der Lage ist.
Der Versand erfolgt in allen Fällen zu Lasten und auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware, bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Kunden über, insb. wenn dieser Unternehmer ist. Dies gilt auch gegenüber Kunden. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder -Verschlechterung im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über. Wird der Versand ohne mein Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Falle steht meine Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
Der Versand erfolgt nach meinem Ermessen, für billigste Versandart. Versandvorschriften des Kunden werden, sofern möglich, berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch des Kunden in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.
Umtausch und Rücknahme findet mit Ausnahme von Gewährleistungsfällen nicht statt. Ein im Einzelfall vereinbarter Umtauschvorbehalt muss von mir schriftlich bestätigt werden. Elektrische und elektronische Teile sowie Sonderbestellungen, Bücher, und gebrauchte Teile sind von Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.
Rücksendungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Kunden und frei Haus an meine Geschäftsadresse. Eventuell noch anfallende Kosten für Rücksendungen werden dem Kunden von mir berechnet. Bei ersatzlosen Rücksendungen behalte ich mir den Abzug einer Unkostenpauschale von bis zu 20 % vor. Bei unberechtigtem Rücktritt von einem erteilten Auftrag kann ich, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn verlangen.

5 Verpackung

Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von mir berechnet. Porto- und Verpackungskosten trägt der Kunde. Gleiches gilt für die Entsorgung der Verpackung. Für glasbruchgefährdete Artikel (z.B. Front- und Heckscheiben, etc.) sowie sehr sperrige Waren (z.B. Hauben, etc.) wird zusätzlich eine Verpackungspauschale berechnet.

6 Preise, Angebote, Zahlungsweise, Verzugszinsen, An- und Aufrechnung

Zur Berechnung kommen meine, am Tage der Auslieferung gültigen Preise in CHF, sowie Verpackung, Transport und Mehrwertsteuer zum aktuellen Satz.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen, bei Unternehmern mehr als zwölf Wochen. Preisänderungen sind ebenfalls zulässig, wenn nach Abschluss des Vertrages erhebliche Kostenerhöhungen bei mir eintreten, z.B. durch Preiserhöhungen seitens des Lieferanten, Materialkosten, oder Wechselkursschwankungen. An speziell ausgearbeitete Angebote halte ich mich 20 Kalendertage gebunden.
Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes sofort und ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag wird durch Nachnahme oder Vorauskasse erhoben.
Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 5% (Unternehmer 8%) über dem Basiszinssatz zu entrichten. Sie sind höher anzusetzen, wenn ich eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen.
Ich bin berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, bin ich berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. Von mir nicht schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.
Sofern von vorstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann ich jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen.

7 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung

Der Unternehmer hat Beanstandungen unverzüglich, der Kunde ebenso umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Beschädigt angekommene Sendungen sind gleichzeitig und vordringlich bei dem verantwortlichen Frachtenführer (Post, UPS, Spediteur etc.) zu reklamieren und geltend zu machen.
Nachlieferung erfolgt nur nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware. Ich bin berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunde bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) wählen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Die Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) ist als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben, oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich meine Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern hafte ich bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Schadensersatzansprüche von Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften ich nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Kunden sowie für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung. Die Haftungsfreisetzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Kunde hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
Sofern dem Kunden die Ware mit einer Montageanleitung geliefert wird und diese mangelhaft ist, bin ich lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht und soweit tatsächlich eine Montageanleitung verfügbar ist.
Garantien im Rechtssinne enthält der Kunde durch mich nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8 Motorsporteinsätze / Veränderungen / Öffentlicher Straßenverkehr

Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung meiner Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß der nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und gegebenenfalls in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
Einige der von mir vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Schweiz zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereichs der StVO / StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Kunden kann von mir keine Haftung übernommen werden. Aufgrund fehlender Zulassung zum Straßenverkehr können keine Teile zurückgenommen werden.

9 Einbau

Von mir gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, elektronische / elektrische Bauteile und vergleichbare Waren. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nicht-Fachbetrieb (z.B. Tankstelle) ohne besondere Fachkenntnisse montiert werden können (z.B. Räder, Stoßstangen, Zierteile). Im Zweifel ist meine schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen.

10 Nichtannahme, Stornierung, Nichtzahlung

Wenn der Kunde die Annahme der Ware ablehnt, eine ihm vorbehaltene Auswahl der Ware oder einen Abruf der Lieferung trotz Mahnung nicht vornimmt, oder wenn die Erfüllung des Kaufvertrages vom Käufer verweigert wird, haben ich das Recht, anstelle der Vertragserfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen.
Wenn vom Kunden der Wunsch nach Stornierung einer Bestellung an uns gestellt wird und dieser angenommen wurde, gilt das gleiche.

11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist 8546 Kefikon
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftsitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten.

12 Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam / nichtig sein, oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg und Zweck dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Stand: Mai 2016, Kefikon